Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich das Parlament in Wien betreten. Nach der üblichen Kontrolle, darf man sich recht frei bewegen, was mich dann doch positiv überrascht hat. Das Café – genauso wie das Parlament – öffnet um 8 Uhr. Wer sich also in aller Ruhe in diesem einzigartig renovierten Schmuckkästchen umsehen möchte, sollte so früh wie möglich kommen. Später strömen Touristen und Schulklassen zur beeindruckenden Attraktion Wiens. Allein die Bibliothek lädt zum Verweilen und Schmökern von Büchern ein. Alte Zeitungsbestände sorgen für überraschende Einblicke in eine Zeit ohne Internet und alternative Medien. Die Modernisierung der Innenräume ist gelungen und man merkt, dass man diesmal nicht knausrig sein wollte. Wahrlich unüblich im Sparefroh-Land.

Als ich später im Bistro saß (es öffnet um 10 Uhr und ist im letzten Stock gelegen), hörte ich aus den Lautsprechern Bob Dylan kratzig jammern. War es der Song Girl from the North Country? Dummerweise verabsäumte ich, genauer hinzuhören. Hätte man seinerzeit, also 1963, den Parlamentariern gesagt, dass der US-Amerikanische Revoluzzer einmal im Hohen Haus trällern würde, wenngleich nur aus Lautsprechern, man hätte ein verächtliches Hohngelächter als Antwort erhalten. Ja, the times they are a changin‘, wenn man so will. Gegenwärtig wäre es sicherlich angebrachter, man würde in all den Parlamenten des demokratischen Westens den Song Masters of War abspielen. Dort heißt es:

Like Judas of old
You lie and deceive
A world war can be won
You want me to believe

Im Shop des Parlaments erstand ich die A4-Broschüre Unsere Verfassung als Magazin für 10 Münzen. Ich plädiere, dass jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin das Magazin zu Hause am Nachtkästchen griffbereit liegen haben muss. Für den Fall, dass es erneut zu einem mehrjährigen Ausnahmezustand kommt und man nachblättern möchte, welche der Verfassungsgesetze von Regierung, Parlament und Bundespräsident als unwesentlich erachtet werden. Der Verfassungsgerichtshof als „Hüter der Verfassung“ lässt sich einerseits lange Zeit mit der verfassungsgemäßen Überprüfung von Gesetzen und Anordnungen, andererseits kann eine Rechtssprechung natürlich nichts mehr ungeschehen machen, was früher einmal exekutiert wurde. Der Schaden ist durch ein seinerzeitiges politisches Fait accompli der Verantwortlichen, die „im besten Glauben“ gehandelt haben wollen, längst angerichtet und somit hat der brave Bürger am Ende den „Scherm auf“, wie man in Wien zu sagen pflegt.

Im Übrigen, weil wir so oft hören, dass Österreich eine Demokratie sei, so muss hier auf das Heftigste widersprochen werden. Österreich ist eine demokratische Republik (im Hohen Haus liest man in der Ausstellung von einer parlamentarischen Demokratie). Auf den springenden Punkt gebracht, wollte und will sich eine vermögende Elite, die in der Minderheit ist, niemals von der breiten Masse „die Schneid abkaufen“ lassen. Dies gilt freilich global und ist seit jeher ein roter Faden, der sich durch die Menschheitsgeschichte zieht. Somit gewährt man der Bevölkerung, Mann wie Frau, gerne das Wahlrecht, aber am Ende entscheiden immer nur ein paar hundert elitäre Leute über das Ach und Weh eines Landes und damit der Welt.

Bezüglich einer Kriegserklärung – man weiß ja nie – musste ich das Research-LLM-Model bemühen, um herauszufinden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um österreichische BürgerInnen an die Front schicken zu dürfen. Das Ergebnis hat mich dann doch erschreckt:

Nationalrat (183 Abgeordnete) und Bundesrat (60 Abgeordnete) entscheiden gemeinsam in einer Bundesversammlung. Dabei ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Abgeordneten erforderlich, also 81. Um den Beschluss rechtskräftig zu machen, braucht es eine einfache Mehrheit von mindestens 41 Stimmen.

Somit könnten 41 Abgeordnete, sowie Bundeskanzler und Bundespräsident, also zusammen 43 Männer und Frauen einen Krieg vom Zaun brechen. Allerhand, nicht? Natürlich ist das alles nur eine simple Gedankenspielerei, die aber aufzeigen soll, dass am Ende eine überschaubare Menge an Personen über Himmel und Hölle entscheiden dürfen, da wie dort, gestern wie heute.

We may have democracy, or we may have wealth concentrated in the hands of a few, but we can’t have both.
Louis Dembitz Brandeis (1856-1941)
Supreme Court of the U.S.