Syrien und die Normalität völkerrechtlicher Lynchjustiz

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Bezüglich des sogenannten „Vergeltungsschlages“ der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte gegen ausgewählte Ziele in der syrischen Hauptstadt Damaskus, gilt es, sich die folgenden Tatsachen vor Augen zu führen:

Friedensnobelpreisträger Barack Obama war es, der 2011 die (völkerrechtlich illegale) Absetzung von Baschar al-Assad in Syrien verlangte. Daraufhin hat die CIA, gemeinsam mit Saudi Arabien (und anderen Feinden Syriens) eine geheime Operation gestartet, um einen Staatsstreich in die Wege zu leiten. Die Folge war und ist ein „Bürgerkrieg“, der bei genauerem Hinsehen tatsächlich einen gewöhnlichen Stellvertreterkrieg (proxy war) darstellt. Mit anderen Worten, die legitime syrische Regierung (mit ihren russischen und iranischen Alliierten) verteidigt ihr Staatsgebiet gegen Kräfte, die von den Feinden Syriens rekrutiert, bezahlt, ausgerüstet und mit strategischen und taktischen Informationen versehen werden. Die unabsichtliche Etablierung von ISIS/ISIL war ein „Kolleteralschaden“, der medial nicht unter den Teppich gekehrt werden konnte und eine russische Intervention moralisch rechtfertigte. Sicherlich sehr zum Ärgernis der Planer im Pentagon, die auf ein ähnliches Ergebnis wie in Libyen hofften. Die  mit militärischer Gewalt herbeigeführte „Befreiung“ und „Demokratisierung“ des nordafrikanischen Staates und damit einhergehend die Zerstörung der zivilen Ordnung trägt ungeahnte Früchte. So wurde beispielsweise der Sklavenhandel als lukratives Geschäftsmodell erkannt.

Zurück zu Syrien. Columbia University Professor und Sonderberater der UN Jeffrey Sachs getraute sich in der Sendung Morning Joe (MSNBC) den wahren Sachverhalt darzulegen und fügte an, dass der Konflikt bisher 600.000 Tote und über 10 Millionen Flüchtlinge zu verantworten hat. Admiral James Stavridis spricht sogar von über 16 Millionen vertriebenen syrischen Staatsbürgern – bei einer Einwohnerzahl von rund 21 Millionen Menschen. Hier ein ausführlicher Artikel von Prof. Sachs über die Lage in Syrien, der bereits im Februar d. J. erschienen ist: Ending America’s Disastrous Role in Syria.

Bezüglich des angeblich von Präsident Assad angeordneten Giftgasangriffs wurden bis dato keine Beweise von Washington oder London vorgelegt. Gegenwärtig steht Aussage gegen Aussage. Eine Delegation der OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons), die den Vorfall offiziell untersuchen wollte, wurde an der Ausreise nach Damaskus für eine Weile aufgehalten. Zwischenzeitlich erfolgte der „Vergeltungsschlag“. Trotzdem möchten die Verantwortlichen ihre Mission fortsetzen und Beweise sammeln, die für oder gegen einen Giftgasanschlag sprechen und – falls zutreffend – von welcher Kriegspartei dieser ausgeführt wurde.

Auf den spitzfindigen Punkt gebracht: Friedliebende, Gesetz und Ordnung hochhaltende westliche Demokratien schießen zuerst auf den Verdächtigen, danach gehen sie – vielleicht, vielleicht auch nicht – daran, das Verbrechen zu untersuchen. Erinnert es nicht an die dunklen Zeiten der Lynchjustiz in den USA, der Hexenprozesse in Europa?

Prof. Jeffrey Sachs schließt mit folgenden Worten [meine Übersetzung]:

»Eine große Kriegsanstrengung wird geheim gehalten, niemals im Kongress debattiert, niemals dem amerikanischen Volk nähergebracht und von Präsident Obama unterzeichnet. Eine Erklärung gab [und gibt] es nicht.

Und das führte zum Chaos. Und in dieses Chaos jetzt auch noch Raketen hineinzuschießen ist keine Lösung. Wir müssen uns dem UN Sicherheitsrat zu- aber nicht abwenden und uns gemeinsam mit den Russen auf eine Strategie einigen, wie man diesen Konflikt beendet.

Diesen Konflikt zu beenden bedeutet, dass wir aufhören, die Regierung [von Bashar al-Assad] zu stürzen. Dass wir aufhören, die Rebellen zu unterstützen, die die syrische Regierung stürzen möchten. Deshalb geht der Krieg weiter. Weil wir, bis zum heutigen Tage, hinter den Rebellen stehen und versuchen, eine Regierung zu Fall zu bringen – unter Missachtung des Völkerrechts, der Charta der UN, des gesunden Menschenverstandes [und] eines gangbaren Weges.«

10 Antworten zu „Syrien und die Normalität völkerrechtlicher Lynchjustiz”.

  1. Avatar von Ali T [facebook]
    Ali T [facebook]

    Interessant ist, wie schnell westliche Länder sich einigen, wenn’s um Militärschläge geht, aber bei anderen Themen wie z.B. Umweltschutz sich so schwer tun. Also bei Gewalt geht’s schnell.

    1. Avatar von Richard K. Breuer

      Ja, das sollte eigentlich zu denken geben.

  2. Avatar von kunstfenster

    Grauslich ist auch, dass sich alles wiederholt und dass selbst ich, dem das nicht egal sein kann, ein gefühl des abgestumpftsein zu empfinden beginne, mir ein gefühll der gleichgültigkeit entgegen blickt, was mich auch sehr erschreckt. Aber durch solche artikel, wie diesen, ich wieder aufwache. und ich glaube das ist der sinn vom schreiben und berichterstatten, – dass einem das menschsein nicht ganz verloren geht, für die, die das reflektieren zur seite geschoben haben, weil ja alles so weit weg ist.

    1. Avatar von Richard K. Breuer

      Ja, die Chose mag weit weg sein, doch tatsächlich geht es um die Themen „Vertrauen“ und „Wahrheit“. Wenn heimische Medien die Propaganda aus Washington, London und Paris unkritisch wiederholen, für blutige Kriege und zerstörerische Konflikte Partei ergreifen, verlieren sie an Vertrauen. Mehr noch, sie machen sich mitschuldig – und egal wie Journalisten und Redakteure ihre einseitige Berichterstattung auch (für sich) erklären und gutheißen, früher oder später holt sie die Vergangenheit ein.

  3. […] ungewiss.“ [link] Über die völkerrechtliche Komponente habe ich mir in meinem letzten Blogbeitrag Gedanken […]

  4. […] alle interessierte Mitkämpfer, lesen Sie, was Prof. Sachs über die geheimen Interventionen der USA in Syrien zu sagen […]

  5. […] wurde und wird). Die Öffentlichkeit wurde diesbezüglich im Dunkel gehalten. Ich habe darüber hier […]

  6. […] Die Ironie, wenn man so will, ist die, dass Star Wars: Eine neue Hoffnung die damalige politische Lage akkurat dargestellt hat. Dieses dunkle Imperium war freilich nicht Moskau, sondern Washington und Darth Vader nicht ein sowjetischer Funktionär, sondern ein amerikanischer Berater von Präsident Jimmy Carter (der übrigens noch im hohen Alter zur Einsicht gekommen ist, dass die USA eine Oligarchie sind) mit Namen Zbigniew Brzeziński. Er war es, der Ende der 1970er Jahre die famose Idee hatte, muslimische Söldner anzuheuern, auszubilden, auszurüsten und nach Afghanistan zu schicken, um dort Terroranschläge zu verüben und für ein blutiges Chaos zu sorgen. In Syrien ist es zuletzt nicht anders gewesen. Same shit, different smell, wenn man so will. Bezüglich Afghanistan hier nachzulesen, bezüglich Syrien hier. […]

  7. […] wurde, angeleitet von einem schwer kranken Mann in einer Höhle in Afghanistan? Oder dass wir es in Syrien mit einem Bürgerkrieg zu tun haben? Ach, ich könnte Ihnen Geschichten […]

  8. […] Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee – Wieder nur Behauptungen und Schuldzuweisungen von der einen wie von der anderen Seite. Aber spielt man diese medial ausgeschlachteten Szenarien durch, fragt man sich, wer von einem Giftgaseinsatz am meisten profitieren würde, dann erhält man eine klare Antwort: Es sind die ausländischen Söldner (Ziel: Sturz einer legitimen Regierung), die davon am meisten profitieren würden. Ohne Hilfe westlicher Einsatzkräfte und deren Geheimdienste (White Helmets!), hätten die Söldner nicht jahrelang aushalten können. Durch Schuldzuweisungen, bsp. „Assads Truppen setzen Giftgas gegen Kinder ein“, konnte Washington, London und Paris darangehen, den Söldnern die nötigen Mittel bereitzustellen und die erforderliche militärische Unterstützung zu gewähren. Wer wissen möchte, was sich tatsächlich in Syrien geopolitisch abspielt, der lese meine Artikel dazu, beispielsweise diesen: Afghanistan 1980 vs. Syrien 2015 oder diesen: Syrien und die Normalität völkerrechtswidriger Lynchjustiz. […]

Hinterlasse eine Antwort zu Als Star Wars den jungen Menschen die politische Welt (v)erklärte, anno 1977 und 2017 | richard k. breuer Antwort abbrechen

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